Kartell deutscher Autohersteller? Eine Branche auf Abwegen


Kein Thema beherrscht derzeit die Medienlandschaft wie die Berichterstattung über geheime Absprachen von VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW. Dabei geht es um nicht weniger den Vorwurf der Bildung eines Autokartells in einem nie dagewesenen Ausmaß.

 

Geheime Absprachen nicht nur über die Fahrzeugentwicklung

Selbst der Umgang mit der Presse mutet abgestimmt an: Beinahe unisono sollen Daimler, BMW und Volkswagen auf Anfragen des Spiegel zu geheimen Absprachen geantwortet haben, man äußere sich nicht zu Spekulationen über ein Autokartell. Dabei wiegen die Vorwürfe schwer und besteht ein erhebliches Interesse an der Aufklärung der nunmehr bekannt gewordenen Absprachen. In mehr als 60 Arbeitskreisen soll es seit den 90er Jahren zu insgesamt über 1.000 geheimen Treffen von Mitarbeitern der betroffenen Konzerne gekommen sein. Dabei soll es nicht zuletzt auch zu Absprachen über die Größe von Harnstofftanks (AdBlue) gekommen sein, wodurch letztlich die Ursache des Abgasskandals gelegt worden sein könnte. Wie der Spiegel weiter berichtet, haben sowohl Volkswagen als auch Daimler in Schriftsätzen an die Kartellbehörde bereits den Verdacht kartellrechtswidrigen Verhaltens geäußert. Die Vorgehensweise lässt darauf schließen, dass beide Unternehmen – sollte sich der Kartellverdacht bestätigen – zumindest die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) angelegte Kronzeugenregelung für sich in Anspruch nehmen wollen, um hohe Bußgeldzahlungen zu vermeiden oder aber wenigstens eine Reduzierung des Bußgelds zu erreichen.

Mittlerweile nehmen die Ermittlungen der Kartellbehörden zum Autokartell an Fahrt auf. Wie das Magazin Der Spiegel am 20.10.2017 berichtet, soll die EU Kommission inzwischen erst kürzlich eine unangekündigte Nachprüfung in der Konzernzentrale von BMW durchgeführt haben. Erwartungsgemäß will man sich bei BMW nicht näher dazu äußern. Dafür habe der Finanz-Chef des Daimler-Konzerns inzwischen eingeräumt, dass man in dem Ermittlungsverfahren wegen der Bildung eines Autokartells den Status als Kronzeuge beantragt habe. Damit verdichten sich die Hinweise auf die Bildung eines Autokartells.

Geldbußen und Schadenersatz bei Verstoß gegen das Kartellrecht

Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die auf eine Beschränkung oder Verhinderung von Wettbewerb zielen, sind nach dem GWB verboten und könnten überdies auch gegen binnenmarktrechtliche Vorschriften verstoßen. Bestätigen die zuständigen Behörden die Bildung eines Autokartells der deutschen Autoindustrie, so können die Geschädigten Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen. Dabei kommt ihnen die erst im Juni 2017 in Kraft getretene GWB-Novelle zugute, die zu einer Stärkung der Rechte von Kartellgeschädigten geführt hat. Zukünftig ist das Geltendmachen von Kartellschäden für Unternehmen und Verbraucher einfacher und schneller, da die Feststellung eines Kartellverstoßes durch die Behörden zu der widerleglichen Vermutung eines Schadens führt, dessen Höhe durch die Gerichte notfalls auch geschätzt werden kann.

Kreis der geschädigten Verbraucher und Unternehmen

Sollten sich die vom Spiegel dargestellten Absprachen in den von den Autoherstellern gebildeten Arbeitskreisen bewahrheiten, dürfte der Kreis der Geschädigten enorm groß sein. Neben Verbrauchern und Kapitalanlegern kommen nicht zuletzt auch Zulieferunternehmen und Wettbewerber als Geschädigte des Autokartells in Betracht. Darum geht es:

  • Autokäufer können geschädigt sein, wenn und soweit sie einen zu hohen Preis für ein Fahrzeug bezahlt haben, dass sich aufgrund von kartellrechtswidrigen Absprachen auf einem schlechteren technischen Niveau als möglich befindet. Zu denken wäre insoweit an Besitzer von Dieselfahrzeugen, deren Autos mit einem zu kleinen Harnstofftank ausgestattet wurden.

  • Zulieferunternehmen könnten geschädigt worden sein, wenn und soweit sie durch das Autokartell von der Lieferkette ausgeschlossen wurden.

  • Wettbewerber außerhalb des Autokartells könnten ebenfalls geschädigt worden sein.

  • Institutionelle und private Kapitalanleger könnten durch falsche bzw. fehlende Kapitalmarktinformationen geschädigt worden sein.

Aussagen zu einem möglichen Schaden durch das Autokartell können derzeit noch nicht getroffen werden. Die Prüfung der Kartellvorwürfe erfolgt unter Federführung der EU-Kommission. Führen die Untersuchungen zur Feststellung von Kartellverstößen, können die Betroffenen prüfen lassen, welcher Schaden im Einzelfall entstanden ist. Abgesehen von der Möglichkeit der Schadenschätzung durch Gerichte stehen spezialisierte Unternehmen für eine Schadensbegutachtung bereit.

Anwaltliche Hilfe wird empfohlen

Auch wenn während der laufenden Ermittlungen von EU-Kommission und Bundeskartellamt noch kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, ist es sinnvoll, frühzeitig einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um in Bezug auf den Verfahrensstand auf stets dem Laufenden zu bleiben und rechtzeitig Schadenersatzforderungen zu stellen, ehe diese verjähren. Betroffene, die sich über die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte registrieren,

  • werden in regelmäßigen Abständen über den Fortgang der laufenden Kartellverfahren informiert,

  • bekommen frühzeitig Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und

  • können kostenfrei eine Deckungsanfrage an ihre Rechtsschutzversicherung richten.

Als Ansprechpartner steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zur Verfügung.